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 AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer (nachfolgend Anbieter) und Ihnen, dem Käufer, (nachfolgend Besteller), in Ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung dieser Plattform in Anspruch nehmen.
(3) Auf der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
− Kostenlose Vermittlung zwischen Züchter/Vermehrer und potentiellem Käufer

− Ein Portal zur Vermittlung von Königinnen aus deutscher Nachzucht, Ablegern bzw. Vollvölkern und Imkereibedarf zwischen Anbieter und Besteller.
− online Anzeigen schalten, kostenlos
(4) Die Plattform dient rein zur Vermittlung der angegebenen Leistungen, ohne finanzielle Beteiligung des Betreibers oder Zugehörigkeit vereinsgebundener Aktivitäten

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Zugang zur Nutzung der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland setzt die Anmeldung voraus.
(4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Anbieter lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis dem Anbieter ein. Der Nutzer, Besteller oder Anbieter, wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ bestätigt.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Nur zur kostenlosen Vermittlung zwischen Züchter/Vermehrer und potentiellem Käufer. Der Betreiber des Portals hat keinen finanziellen Anteil am Vertragsverhältnis der Parteien.
Die Angabe der Flügelmessung, der Abstammung und ein großes Gesundheitszeugnis sind erwünschenswert und demnach vom Anbieter, vorzugsweise, anzugeben.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Zur Nutzung der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland ist zunächst eine Registrierung notwendig.
(2) Um Dienstleistungen auf der Website nutzen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.
(3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist wie in §4 beschrieben, zum Zeitpunkt der definierte Fälligkeit ohne Abzug vom Besteller an den Anbieter zu entrichten.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung, auf das Zieldepot (z.B. Konto) des Anbieters zu überweisen.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(8) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
(9) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
Der Anbieter definiert die Zahlungsmöglichkeiten

§ 6 Anmeldung und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen
vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Plattform ist damit beendet, jedoch ausdrücklich nicht bereits geschlossene Vertragsverhältnisse zwischen Besteller und Anbieter.

vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Plattform ist damit beendet, jedoch ausdrücklich nicht bereits geschlossene Vertragsverhältnisse zwischen Besteller und Anbieter.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 60 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist nur schriftlich per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-MailAdresse und die Anschrift des Nutzers angegeben werden.
(5) Die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für dieVermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland, hält die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden.
(7) Trifft die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland die Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen, sagt dies keinesfalls aus, dass die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Portal mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz für bereits geschlossene Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Besteller in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen  nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland gelöscht.

 § 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbieter und Besteller zustande. Daher haftet die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland nicht für Leistungen der teilnehmenden Parteien. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Anbieter und Besteller einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbieter fällig sind, direkt an die jeweilige Partei zu richten. Die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Besteller Eigenverantwortlich.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Anbieter steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, wenn im Vorfeld innerhalb des angegebenen Zeitraumes bestellt wurde.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) an den Anbieter über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Bestellerdie Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und die Ware eigenverantwortlich an den Anbieter, ggf. mit seiner im Vorfeld definierten Frist, zurückgesendet hat.
(3) Folgen des Widerrufs
Für diese Rückzahlung verwendet der Besteller dasselbe Zahlungsmittel, wie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen Anbieter und Besteller vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung vom Betreiber des Portals Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Leistung, zwischen Anbieter und Besteller, entspricht.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • bei Dienstleistungen, wenn die Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren; • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 10 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von der Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 11 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
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(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Vermittlungsbörse der Dunklen Biene in Deutschland nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

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